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   VG Augsburg, 17.12.2021 - Au 8 E 21.10002   

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VG Augsburg, 17.12.2021 - Au 8 E 21.10002 (https://dejure.org/2021,56505)
VG Augsburg, Entscheidung vom 17.12.2021 - Au 8 E 21.10002 (https://dejure.org/2021,56505)
VG Augsburg, Entscheidung vom 17. Dezember 2021 - Au 8 E 21.10002 (https://dejure.org/2021,56505)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 123; GG Art. ... 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4 S. 1; Hochschulrahmengesetz (HRG) § 29; Art. 6 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 4. April 2019 (GVBl. S. 528; Staatsvertrag Art. 10; Staatsvertrag Art. 18; Bayerisches Hochschulzulassungsgesetz (BayHZG) Art. 8; BayHZG Art. 9a
    Zulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • VG Aachen, 19.01.2021 - 10 L 702/20

    Humanmedizin; Studienanfänger; innerkapazitär; außerkapazitär; Vergabeverfahren;

    Auszug aus VG Augsburg, 17.12.2021 - Au 8 E 21.10002
    Denn die Konkretisierung des aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Teilhabe an Hochschulkapazitäten ist dem Normgeber vorbehalten, sodass dieser und nicht etwa die Verwaltungsgerichte unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben ein verfassungsgemäßes Auswahlverfahren zu schaffen hat, indem er die tatsächliche Entwicklung des hochschulzulassungsrechtlichen Vergabeverfahrens beobachtet und das Verteilungsverfahren gegebenenfalls nachbessert (vgl. VG Aachen, B.v. 19.1.2021 - 10 L 702/20 - juris Rn. 6 m.w.N; OVG NRW, B.v. 11.11.2016 - 13 B 1268/16 - juris Rn. 5 f.; B.v. 8.11.2011 - 13 B 1212/11 - juris Rn. 21 ff.).

    Solche Spielräume rechtfertigen sich durch den direkten Erfahrungsbezug der Hochschulen und die grundrechtlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre, was die eigene Schwerpunktsetzung einschließt und damit auch eine Profilbildung ermöglicht (vgl. BVerfG, U.v. 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 u. a. - juris Rn. 120, 206; so auch VG Aachen, B.v. 19.1.2021 - 10 L 702/20 - juris Rn. 27).

    Soweit die Antragstellerin für die Eignungsquote - neben der Art der Berufsausbildung - das Kriterium der Note der Berufsausbildung einfordert, ist dies verfassungsrechtlich nicht gefordert, weil die Noten der diversen Berufsausbildungen schon nicht vergleichbar sind (so auch VG Aachen, B.v. 19.1.2021 - 10 L 702/20 - juris Rn. 15).

    Gegen die Sachgerechtigkeit der Abiturnote als Eignungskriterium für die Vergabe von Studienplätzen bestehen nach der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, U.v. 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 u. a. - juris Rn. 201; so auch VG Aachen, B.v. 19.1.2021 - 10 L 702/20 - juris Rn. 23).

    Denn der Bewerber bzw. die Bewerberin muss glaubhaft machen, dass er bzw. sie bei fehlerfreier Durchführung des Auswahlverfahrens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Zuge gekommen wäre (vgl. OVG Berlin-Bbg., B.v. 11.11.2020 - OVG 5 S 44/20 - juris Rn. 14; Sächs. OVG, B.v. 20.5.2019 - 2 B 73/19.NC - juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, B.v. 24.5.2011 - 9 S 599/11 - juris Rn. 28; VG Aachen, B.v. 19.1.2021 - 10 L 702/20 - juris Rn. 30 m.w.N).

    Solche sind auch sonst nicht ersichtlich (ebenso VG Aachen, B.v. 19.1.2021 - 10 L 702/20 - juris Rn. 34 m.w.N.).

  • BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

    Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach

    Auszug aus VG Augsburg, 17.12.2021 - Au 8 E 21.10002
    Im Auswahlverfahren der Hochschulen dürfen die Studienplätze nicht allein und auch nicht ganz überwiegend nach dem Kriterium der Abiturnoten vergeben werden, sondern es muss zumindest ergänzend ein nicht schulnotenbasiertes, anderes eignungsrelevantes Kriterium einbezogen werden (vgl. Leitsätze BVerfG, U.v. 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 u. a. - juris).

    (c) Die aktuelle Ausgestaltung und Differenzierung des Studienplatzvergabesystems in Vorab- und Hauptquoten halten sich im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit, wie sie nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, U.v. 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 u. a. - juris) umrissen wurde.

    Solche Spielräume rechtfertigen sich durch den direkten Erfahrungsbezug der Hochschulen und die grundrechtlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre, was die eigene Schwerpunktsetzung einschließt und damit auch eine Profilbildung ermöglicht (vgl. BVerfG, U.v. 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 u. a. - juris Rn. 120, 206; so auch VG Aachen, B.v. 19.1.2021 - 10 L 702/20 - juris Rn. 27).

    Gegen die Sachgerechtigkeit der Abiturnote als Eignungskriterium für die Vergabe von Studienplätzen bestehen nach der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, U.v. 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 u. a. - juris Rn. 201; so auch VG Aachen, B.v. 19.1.2021 - 10 L 702/20 - juris Rn. 23).

    Durch diese Gewichtung in den Unterquoten ist ausreichend gewährleistet, dass die Studienplätze im AdH nicht allein und auch nicht ganz überwiegend nach schulnotenabhängigen Leistungen vergeben werden (vgl. BVerfG, U.v. 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 u. a. - juris Rn. 209; OVG Berlin-Bbg., B.v. 11.11.2020 - OVG 5 S 44/20 - juris Rn. 15).

    Eine Wartezeitquote darf nicht mehr als 20% der Studienplätze betreffen und muss in ihrer Dauer so begrenzt sein, dass die "reine" Wartezeit jedenfalls vier Jahre unterschreitet; die genaue Bestimmung der Wartezeitgrenze ist Aufgabe des Gesetzgebers (vgl. BVerfG, U.v. 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 u. a. - juris Rn. 215 ff., 225).

  • VGH Bayern, 07.05.2020 - 7 CE 19.10137

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

    Auszug aus VG Augsburg, 17.12.2021 - Au 8 E 21.10002
    Die Regelung eröffnet damit im Hinblick auf gewichtige Besonderheiten, wie sie sich aus Strukturveränderungen, aber auch aus dem Aufbau neuer Ausbildungsgänge ergeben können, in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die Möglichkeit, eine Ausbildungskapazität zu ermitteln, die diesen Ausnahmefällen Rechnung trägt (BayVGH, B.v. 7.5.2020 - 7 CE 19.10137 u.a. - Rn. 21 ff. des BA; vgl. auch OVG Lüneburg, B.v. 21.12.2006 - 2 NB 347/06 - juris).

    (3) Bei Anwendung dieser verfassungsgemäßen Ausnahmeregelungen für Modellstudiengänge liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die mit 84 festgesetzte Zulassungszahl (dazu sogleich) unterhalb der tatsächlichen Aufnahmekapazität verbleibt, nicht vor (vgl. BayVGH, B.v. 7.5.2020 - 7 CE 19.10137 u.a. - juris Rn. 38 ff.).

    Hinsichtlich der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit des § 11a BayHZG (a.F., gemeint wohl § 9a BayHZG) schließt sich das Gericht den Rechtsausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes an (vgl. BayVGH, B.v. 7.5.2020 - 7 CE 19.10137 u.a. - juris).

    Der Gesetzgeber konnte die Festsetzung ohne weiteres selbst treffen, ohne auf die sonst gebotenen Vorarbeiten für eine Kapazitätsermittlung angewiesen zu sein (so auch ausführlich BayVGH, B.v. 7.5.2020 - 7 CE 19.10137 u.a. - Rn. 21 ff. des BA).

    Damit bleibt auch der Hilfsantrag auf die vorläufige Zulassung ohne Erfolg, weil die Antragstellerin aus den vorgenannten Gründen keine weiteren Kapazitäten beanspruchen kann (BayVGH, B.v. 7.5.2020 - 7 CE 19.10137 u.a. - juris Rn. 49).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 5 S 44.20

    Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin, SS 2020, 1. FS;

    Auszug aus VG Augsburg, 17.12.2021 - Au 8 E 21.10002
    Durch diese Gewichtung in den Unterquoten ist ausreichend gewährleistet, dass die Studienplätze im AdH nicht allein und auch nicht ganz überwiegend nach schulnotenabhängigen Leistungen vergeben werden (vgl. BVerfG, U.v. 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 u. a. - juris Rn. 209; OVG Berlin-Bbg., B.v. 11.11.2020 - OVG 5 S 44/20 - juris Rn. 15).

    Dies ist auch nicht anzunehmen, da in der ZEQ insgesamt nur 10% der Studienplätze vergeben werden und die Wartezeit im streitgegenständlichen Semester in dieser Quote zudem nur mit maximal 45% berücksichtigt wird (vgl. OVG Berlin-Bbg., B.v. 11.11.2020 - OVG 5 S 44/20 - juris Rn. 18).

    Denn der Bewerber bzw. die Bewerberin muss glaubhaft machen, dass er bzw. sie bei fehlerfreier Durchführung des Auswahlverfahrens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Zuge gekommen wäre (vgl. OVG Berlin-Bbg., B.v. 11.11.2020 - OVG 5 S 44/20 - juris Rn. 14; Sächs. OVG, B.v. 20.5.2019 - 2 B 73/19.NC - juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, B.v. 24.5.2011 - 9 S 599/11 - juris Rn. 28; VG Aachen, B.v. 19.1.2021 - 10 L 702/20 - juris Rn. 30 m.w.N).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2011 - 9 S 599/11

    Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze führt

    Auszug aus VG Augsburg, 17.12.2021 - Au 8 E 21.10002
    Denn der Bewerber bzw. die Bewerberin muss glaubhaft machen, dass er bzw. sie bei fehlerfreier Durchführung des Auswahlverfahrens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Zuge gekommen wäre (vgl. OVG Berlin-Bbg., B.v. 11.11.2020 - OVG 5 S 44/20 - juris Rn. 14; Sächs. OVG, B.v. 20.5.2019 - 2 B 73/19.NC - juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, B.v. 24.5.2011 - 9 S 599/11 - juris Rn. 28; VG Aachen, B.v. 19.1.2021 - 10 L 702/20 - juris Rn. 30 m.w.N).
  • VG Ansbach, 08.03.2021 - AN 2 E 20.10182

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

    Auszug aus VG Augsburg, 17.12.2021 - Au 8 E 21.10002
    (f) Insbesondere vermag das Gericht keine übermäßige Doppelberücksichtigung der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung erkennen (vgl. dazu auch VG Ansbach, B.v. 8.3.2021 - AN 2 E 20.10182, AN 2 E 20.10188 - juris Rn. 46).
  • OVG Sachsen, 20.05.2019 - 2 B 73/19

    Psychologie (Bachelor); Verfahrensrügen; Belegung

    Auszug aus VG Augsburg, 17.12.2021 - Au 8 E 21.10002
    Denn der Bewerber bzw. die Bewerberin muss glaubhaft machen, dass er bzw. sie bei fehlerfreier Durchführung des Auswahlverfahrens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Zuge gekommen wäre (vgl. OVG Berlin-Bbg., B.v. 11.11.2020 - OVG 5 S 44/20 - juris Rn. 14; Sächs. OVG, B.v. 20.5.2019 - 2 B 73/19.NC - juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, B.v. 24.5.2011 - 9 S 599/11 - juris Rn. 28; VG Aachen, B.v. 19.1.2021 - 10 L 702/20 - juris Rn. 30 m.w.N).
  • BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

    numerus clausus I

    Auszug aus VG Augsburg, 17.12.2021 - Au 8 E 21.10002
    Schafft der Staat mit öffentlichen Mitteln Ausbildungseinrichtungen, muss er jedem Bürger, der die subjektiven Zugangsvoraussetzungen erfüllt, den freien und gleichen Zugang zu ihnen gewährleisten (vgl. hierzu und zum Folgenden grundlegend: BVerfG, U.v. 18.7.1972 - 1 BvL 32/70 u.a. - BVerfGE 33, 303, 331 f. VG Oldenburg, B.v. 4.12.2012 - 12 C 4164/12 - juris).
  • BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

    Zulassung zum Studium

    Auszug aus VG Augsburg, 17.12.2021 - Au 8 E 21.10002
    Der Zugang zu den vorhandenen Ausbildungsstätten darf nur unter strengen formell- und materiellrechtlichen Voraussetzungen beschränkt werden (BVerfG, B.v. 22.10.1991 - 1 BvR 393/85 - BVerfGE 85, 36 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 21.12.2006 - 2 NB 347/06

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der durch eine

    Auszug aus VG Augsburg, 17.12.2021 - Au 8 E 21.10002
    Die Regelung eröffnet damit im Hinblick auf gewichtige Besonderheiten, wie sie sich aus Strukturveränderungen, aber auch aus dem Aufbau neuer Ausbildungsgänge ergeben können, in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die Möglichkeit, eine Ausbildungskapazität zu ermitteln, die diesen Ausnahmefällen Rechnung trägt (BayVGH, B.v. 7.5.2020 - 7 CE 19.10137 u.a. - Rn. 21 ff. des BA; vgl. auch OVG Lüneburg, B.v. 21.12.2006 - 2 NB 347/06 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1212/11

    OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2016 - 13 B 1268/16

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Glaubhaftmachung eines

  • VG Oldenburg, 04.12.2012 - 12 C 4164/12

    Festsetzung der Aufnahmekapazität durch § 72 Abs. 15 NHG hinsichtlich der

  • VG Ansbach, 14.03.2022 - AN 2 E 21.10075

    Zulassung zum Studium der Psychologie, (Abschluss: Bachelor Vollzeit) an der ***

    Denn die Konkretisierung des aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Teilhabe an Hochschulkapazitäten ist dem Normgeber vorbehalten, sodass dieser und nicht etwa die Verwaltungsgerichte unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben ein verfassungsgemäßes Auswahlverfahren zu schaffen hat, indem er die tatsächliche Entwicklung des hochschulzulassungsrechtlichen Vergabeverfahrens beobachtet und das Verteilungsverfahren gegebenenfalls nachbessert (vgl. OVG, NRW, B.v. 11.11.2016 - 13 B 1268/16 - juris Rn. 5 f., ebenso: Nds. OVG, B.v. 18.11.2020 - 2 NB 247/20 - juris Rn. 9, OVG Berlin, B.v. 11.11.2020 - OVG 5 S 44/20 - juris Rn. 19, VG Aachen, B.v. 19.1.2021 - 10 L 702/20 - juris Rn. 6, VG Augsburg, B.v. 17.12.2021 - Au 8 E 21.10002 - juris Rn. 29).
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